Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Filmproduktionsleistungen 

1 Allgemeines 
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge über Leistungen zwischen dem Film- und Fernsehschaffenden und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) verwendet und diese entgegenstehende oder den hier ausgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthält. 


2 Urheberrecht & Nutzungsrechte 
2.1 Der Auftraggeber benötigt die schriftliche Einwilligung des Film- und Fernsehschaffenden zur Werksnutzung auch in dem Fall, dass das Werk (Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, etc.) die für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Die Einwilligung ist vergütungspflichtig. 
2.2 Die fertigen Filme dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Film- und Fernsehschaffenden weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede auch teilweise Nachahmung ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Film- und Fernsehschaffenden, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem aktuellen Tarifvertrag für Filmproduktions-Leistungen (TV FFS) übliche Vergütung als vereinbart. 
2.3 Der Film- und Fernsehschaffende überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber jedoch erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Der Film- und Fernsehschaffende bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Filme und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung, (z.B. in der Website oder Mappe) zu verwenden. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Film- und Fernsehschaffenden
2.4 Der Film- und Fernsehschaffende hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen (Hard- und Softcopies) über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Filmemacher eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der für das betreffende Werk vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Filmemachers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. 
2.5 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. 


3 Abnahme & Vergütung 
3.1 Im Zweifel ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. 
3.2 Die Vergütung für die Filme und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Tarifvertrages für Filmemacher-Leistungen TV FFS, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 
3.3 Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3.4 Rügen und Beanstandungen bezüglich äußerlich erkennbarer Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Film- und Fernsehschaffenden geltend zu machen. Danach gilt das Werk bezüglich dieser Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. 
3.5 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der  künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Film- und Fernsehschaffende behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. 
3.6 Mit der Abnahme des Werkes und der Freigabe von Entwürfen und fertigen Filmen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. 
3.7 Werden die Entwürfe erneut und in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen benutzt, steht dem Film- und Fernsehschaffenden zusätzlich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu.

4 Sonderleistungen, Neben- & Reisekosten 
4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Filmen, werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem aktuellen Tarifvertrag für Filmproduktions-Leistungen (TV FFS) gesondert berechnet. 
4.2 Der Filmemacher ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Filmemacher entsprechende Vollmacht zu erteilen. 
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Filmemachers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Filmemacher im Innenverhältnis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. 4.4 Auslagen für Nebenkosten, insbesondere das Technikeqipment ist vom Auftraggeber zu erstatten. 
4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5 Eigentumsvorbehalt 
5.1 An analogem und digitalem Filmmaterial werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch die Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Filmemacher spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. 
5.2 Bei Beschädigung oder Verlust des Filmmaterials hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. 

6 Herausgabe von digitalen Daten 
6.1 Der Film - und Fernsehschaffende ist nicht verpflichtet, Datenträger oder Dateien, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Datenträger oder Dateien, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. 
6.2 Hat der Film - und Fernsehschaffende dem Auftraggeber Datenträger oder  Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Designers geändert werden.

7 Korrektur, Produktionsüberwachung & Belegmuster 
7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem Film - und Fernsehschaffenden auf Aufforderung Korrekturmuster vorzulegen. 
7.2 Die Produktionsüberwachung durch den Film - und Fernsehschaffende erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Film - und Fernsehschaffende berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Film - und Fernsehschaffenden 10 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Film - und Fernsehschaffende ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. 

8 Haftung 
8.1 Der Film - und Fernsehschaffende haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch hinsichtlich des Handelns seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den nach der Art des Auftrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Die gesetzlichen Regeln zur Beweislastverteilung und der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden durch diesen Vertrag nicht verändert bzw. eingeschränkt. 
8.2 Die Versendung der Arbeiten online oder durch physischen Transport erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers. 
8.3 Die Haftung des Film - und Fernsehschaffenden ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern oder Dateien die beim Dateiimport auf das System der Auftraggebers entstehen. 
8.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Film- und Fernsehschaffenden übergebenen Vorlagen (Texte, Bilder, Filme, Grafiken etc.) berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Der Auftraggeber stellt den Designer insofern von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, auch von den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
8.5 Der
Film- und Fernsehschaffende haftet nicht für die wettbewerbs und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Filmarbeiten; ebenso wenig für die Neuheit des Produktes. 

9 Verzug des Auftraggebers – Verzögerung 
9.1 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann der Film- und Fernsehschaffende eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Maßgebend für die Erhöhung ist der Zeitraum, um die der vertraglich vereinbarte Beginn der Werkserstellung durch den Auftraggeber verzögert wird und die hierdurch verursachte Einschränkung des Film- und Fernsehschaffenden, seine Arbeitskraft anderen Aufträgen zu widmen. Unberührt bleibt das Recht des Film- und Fernsehschaffenden, die durch den Gläubigerverzug verursachten Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des vom Auftraggeber zu verantwortenden Leistungshindernisses vom Vertrag zurückzutreten.

10 Schlußbestimmung 
10.1 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen. 
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
10.3 Sofern der Auftraggeber die Leistung des Film- und Fernsehschaffenden als Kaufmann bestellt, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand Hamburg.

Stand 12.06.2007